Eine Initiative mit dem Ziel, Köln zur Menschenrechtsstadt zu machen

Städte haben für die Verwirklichung vieler Menschenrechte eine große Bedeutung. Je besser sie ihre Möglichkeiten nutzen, desto wirksamer lassen sich soziale Ungleichheit und Ausgrenzung bekämpfen, Solidarität und ein friedliches Zusammenleben fördern.

Menschenrechtsstädte gehen dabei voran. Sie suchen nach Wegen, um ihr Handeln systematischer und wirksamer mit den Menschenrechten zu verbinden, und schaffen dafür geeignete Strukturen und Instrumente. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Politik und Verwaltung, Bürger*innen und städtische Einrichtungen arbeiten zusammen, um die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte aller Einwohner*innen als Priorität im städtischen Leben zu verankern. 

In Köln wird bereits viel unternommen, das menschenrechtlich gut und wichtig ist. Häufig angetrieben von einem außerordentlich starken und vielfältigen zivilgesellschaftlichen Engagement, zeigt es sich in Ratsbeschlüssen und städtischen Konzepten, in der Alltagspraxis zahlreicher Einrichtungen sowie in der Beteiligung der Stadt an wichtigen nationalen und internationalen Initiativen. Und doch gibt es in vielen Bereichen Bedarf und Spielräume, lokale menschenrechtliche Handlungsmöglichkeiten noch besser zu nutzen.

Köln zur Menschenrechtsstadt zu erklären würde dies fördern und beschleunigen. Es wäre ein klares Signal, bei der Lokalisierung der Menschenrechte einen noch höheren Anspruch an sich zu stellen. Es würde dafür einen übergreifenden Rahmen schaffen und einen gemeinsamen Aktionsplan beinhalten – ausgehandelt in einem offenen stadtpolitischen und stadtgesellschaftlichen Diskussionsprozess über Veränderungsbedarfe, künftige Selbstverpflichtungen, die für Köln als Menschenrechtsstadt angemessen und realistisch sind, sowie Mittel und Wege der Umsetzung und Überprüfung. 

Als INITIATIVE MENSCHENRECHTSSTADT KÖLN wollen wir, dass Köln Menschenrechtsstadt wird. Wir wollen dieses Ziel mit möglichst vielen gemeinsam und konkret angehen – nicht wegen des Etiketts, sondern wegen der Effekte, die dieser Schritt für eine noch bessere Verwirklichung der Menschenrechte in unserer Stadt, für die Förderung von Chancengleichheit und für die Verbesserung der Lebensqualität aller Einwohner*innen Kölns hätte. 

Menschenrechte in der Stadt

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Verantwortung von Städten

Auch Städte tragen Verantwortung für die Menschenrechte. Konkret geht es dabei um Bereiche wie Bildung, Wohnen, Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz, die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, Beteiligung und lokale Demokratie sowie die Gestaltung eines friedlichen Zusammenlebens von Menschen verschiedener Kulturen, Religionen und Nationalitäten, frei von Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus. Städte verfügen hierzu über viele Möglichkeiten, denn sie sind für die Gestaltung der örtlichen Lebensverhältnisse verantwortlich. 

Mehrwert für Städte und Menschenrechte

Viele Menschenrechte können ohne aktives Engagement von und in Städten nicht verwirklicht werden. Vor Ort werden Menschenrechte sichtbar und erfahrbar, und jeder Schutz der Menschenrechte auf lokaler Ebene ist ein Beitrag zur Erhöhung des Niveaus ihrer Realisierung weltweit. Gleichzeitig nützt die Orientierung an Menschenrechten auch den Städten auf vielfältige Weise: als Bezugsrahmen und Prüfsteine für die Stadtpolitik und als Kompass für Entscheidungen und Maßnahmen. Menschenrechte helfen die städtische Ordnung gerechter und stabiler zu machen.

Ein eindeutiger Internationaler Trend

Global gibt es einen eindeutigen Trend, Städte und Menschenrechte enger zu verbinden. Die Zahl der Städte, die sich in wichtigen Aufgabenfeldern konkret auf die Menschenrechte beziehen, nimmt zu. In immer mehr internationalen Netzwerken tauschen sich Städte darüber aus, wie sie die Rechte, die für alle ihre Bewohner*innen, unabhängig von ihrer Nationalität gelten sollen, am wirkungsvollsten schützen und gewährleisten können. Auch die Vereinten Nationen, der Europarat und die Europäische Union setzen vermehrt auf Städte, um die Menschenrechte zu stärken. 

Menschenrechtsstädte

Vor rund 20 Jahren haben erste Städte begonnen, sich zu Menschenrechtsstädten zu erklären. Seitdem sind etliche rund um den Globus hinzugekommen, weitere bereiten diesen Schritt vor. Menschenrechtsstädte verpflichten sich – in der Regel in einem formalen Beschluss – zum Schutz und zur Gewährleistung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte aller Einwohner*innen. Gemeinsam arbeiten Politik, Verwaltung, Stadtgesellschaft und soziale, kulturelle und andere Einrichtungen daran, menschenrechtliche Prinzipien und Standards möglichst konkret und wirksam auf die lokale Situation und das städtische Leben zu beziehen. Das Konzept der Menschenrechtsstadt ist offen und flexibel. Zwar übernehmen auch Städte, die sich nicht zur Menschenrechtsstadt erklären, Verantwortung für die Menschenrechte. Menschenrechtsstadt zu sein bzw. werden zu wollen schafft aber viele zusätzliche Handlungsmöglichkeiten. 

Köln im Fokus

Köln hat hervorragende Voraussetzungen, Menschenrechtsstadt zu werden. Unterschiedliche Lebensentwürfe offen zu leben und Vielfalt wertzuschätzen, hat in Köln einen besonders hohen Stellenwert. Bürgerschaftliches Engagement und eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Strukturen sind Motor für Verbesserungen wie auch Korrektiv bei Fehlentwicklungen. Es existiert ein größtenteils menschenrechtsfreundliches politisches Umfeld, und vieles wird bereits unternommen, das gut und wichtig ist, um Menschenrechte zu schützen und zu gewährleisten. Dies zeigt sich in Ratsbeschlüssen, Konzepten, Aktionsplänen und Maßnahmen ebenso wie in der Beteiligung der Stadt an wichtigen nationalen und internationalen Initiativen. Und doch hätte es einen großen Mehrwert, wenn Köln sich zur Menschenrechtsstadt erklärte. In vielen Bereichen könnte daraus ein konkreter Nutzen für die Kölner*innen entstehen. 

Unsere Broschüre

Unsere Broschüre „Köln auf dem Weg zur Menschenrechtsstadt?“ ist aus einem Internationalen Workshop zum Thema »Menschenrechte in der Stadt – Vielfalt leben, Ungleichheiten abbauen« entstan­den. Er wurde im Dezember 2019 gemeinsam von Amnesty International Köln sowie dem Büro für Europäische und Internationale Angelegenheiten und dem Amt für Weiterbildung/ Volkshochschule der Stadt Köln veranstaltet. Beteiligt waren Praktiker*innen aus kommunaler Politik und Verwaltung aus Köln und anderen deutschen und europäischen Städten sowie Aktive aus zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Von besonderem Interesse für die Diskussion waren Praxiserfahrungen aus den Menschenrechtsstädten Wien, Graz und Utrecht sowie aus Nürnberg, Stadt des Friedens und der Menschenrechte. Beim Austausch über die Möglichkeiten, die städtische Agenda und das städtische Handeln in Köln noch stärker und nachhaltiger mit den Menschenrechten in Verbindung zu bringen, rückte schnell eine weitergehende Frage in den Mittel­punkt: Sollte nicht auch in Köln eine Initiative mit dem Ziel, Menschenrechtsstadt zu werden, gestartet werden? Die Diskussion erbrachte eine Vielzahl guter Gründe und Umsetzungsideen. Einige Monate später entstand daraus die INITIATIVE MENSCHENRECHTSSTADT KÖLN.